Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. Damit zeigen SPD und Grüne: Niedersachsen kann Zukunft. Wichtige Schwerpunkte setzen die regierungstragenden Fraktionen bei Sanierung und Ausbau von Sportstätten im ganzen Land (15 Millionen Euro) sowie bei der Unterstützung der Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs mit 10 Millionen Euro. Zudem unterstützen die Fraktionen die Studierenden: Mit 5 Millionen Euro soll ein bezahlbares und nahrhaftes „Niedersachsen-Menü“ für 2,50 Euro in den Mensen der Hochschulen möglich werden. Auch Landwirtschaft und ländliche Räume profitieren – beispielsweise mit 8 Millionen Euro für den Schutz landwirtschaftlicher Böden und die Förderung des ökologischen Landbaus.

„In vielen Bundesländern sind die finanziellen Spielräume eng oder gar nicht vorhanden. Niedersachsen ist hier eine Ausnahme – und darauf sind wir stolz. Wir schaffen und nutzen diese Spielräume für das, was unser Land wirklich voranbringt: Zusammenhalt, Teilhabe und Nachhaltigkeit“, sagt Landtagsabgeordnete Antonia Hillberg.

Wo Niedersachsen zusammenhält: Sport, Ehrenamt, Gemeinschaft

Die größten Einzelinvestitionen der Liste fließen in die Bereiche Sport, Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit 15 Millionen Euro wird die erfolgreiche Sportstättenförderung des vergangenen Jahres fortgesetzt. Hinzu kommen umfangreiche Mittel für Feuerwehren und Wasserrettung. Die Freiwilligenagenturen werden gestärkt, sie bekommen erstmals Mittel für Kleinprojekte zur Verfügung gestellt. „Sport und ehrenamtliches Engagement halten unsere Gesellschaft zusammen. Dank dieser Förderung können Kinder schwimmen lernen, Feuerwehren und Rettungsschwimmer ihre Ausrüstung erneuern. Dies ist ein klares Zeichen für ein solidarisches Niedersachsen“, sagt Hillberg. „Bei Feuerwehr, Wasserrettung und Jugendarbeit zeigt sich, was die Gemeinschaft leisten kann. Diese Förderung ist eine Investition in Vertrauen und Stärke unserer Zivilgesellschaft.“

Zukunft durch Teilhabe: Bildung, Kultur, Demokratie

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Bildung, Kultur und demokratischer Teilhabe. Die Regierungsfraktionen investieren in Projekte, die Bildung, kulturelle Vielfalt und demokratische Werte stärken – von Demokratiebildung an Schulen über Erwachsenenbildung bis hin zu Mensa-Angeboten an Hochschulen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung erhält erneut Mittel zur Erweiterung ihres Angebots. „Unsere Demokratie lebt von Bildung, kultureller Vielfalt und Austausch“, erklärt Hillberg. „Mit Geld aus unserer Liste stärken wir die Orte, an denen Menschen lernen, denken und gestalten: Volkshochschulen, Hochschulen, Schulen, Theater und vielfältige Kulturangebote. Der Freiräumeprozess des Niedersächsischen Kultusministeriums setzt ein starkes Zeichen für Vertrauen, Beteiligung und Innovation im Bildungssystem. Das Geld für das Niedersachsen-Menü in den Hochschul-Mensen hilft Studierenden jeden Tag – im Magen und im Geldbeutel.“  Darüber hinaus werden Demokratie- und Menschenrechtsprogramme fortgeführt und mit 850.000 Euro unterstützt – darunter der Landesaktionsplan Antirassismus, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Projekte gegen Antiziganismus.

Mobil, digital, verlässlich: Verwaltung und Verkehr im Aufbruch

Auch für die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung sind Mittel vorgesehen. 10 Millionen Euro werden für die Aufgabenträger des ÖPNV zur Stabilisierung ihrer Linienverkehre zur Verfügung gestellt, die gerade auch in ländlichen Räumen wichtig sind. Die Landesstraßenmeistereien erhalten 2 Millionen Euro für die Anschaffung moderner Arbeitsgeräte. Für den Außendienst der Finanzämter werden Smartphones angeschafft, außerdem fließen Mittel in eine zentrale Unterstützung der Nachwuchswerbung für die Steuerverwaltung. Für die Förderung der Tourismusregionen stehen 2 Millionen Euro bereit. „Die Menschen in Niedersachsen brauchen gute Mobilitätsangebote – dazu gehören intakte Straßen und ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr. Das Geld aus der politischen Liste setzt genau da an, wo die Probleme drängen. Darüber hinaus stärken wir massiv den Tourismus“, erläutert Hillberg. „Nachhaltige Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Ein starker ÖPNV schafft soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Impulse.“

Klima schützen, Zukunft sichern: Investitionen in Land und Natur

Besonders stark engagieren sich die Regierungsfraktionen beim Schutz von Umwelt, Klima und natürlichen Lebensgrundlagen. Für nachhaltige Landwirtschaft, Bodenschutz und ökologischen Landbau können 8 Millionen Euro investiert werden. Auch für Projekte rund um erneuerbare Energien und die Wärmewende steht Geld zur Verfügung. „Wir investieren in die Zukunft unserer Lebensgrundlagen“, sagt Hillberg. „Vom Acker bis zum öffentlichen Nahverkehr – überall geht es um Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Niedersachsen zeigt, dass Klimaschutz regional gedacht und umgesetzt werden kann. Unser Land ist unser Kapital. Wir wollen Böden schützen und Wertstoffe wie den Schlick. nachhaltig nutzen.“ Hinzu kommen 2 Millionen Euro für Wassermengenmanagement, Hochwasser- und Küstenschutz, eine Million Euro für Artenschutz, Geld für Projekte des Masterplans Wasser und Ernährungssicherheit im Krisenfällen.

Sicher von Anfang an: Für Kinderschutz und Rechtsstaat

Die Regierungsfraktionen stärken auch Sicherheit und Justiz. Beschäftigte in bestimmten Besoldungsgruppen des Justizvollzugs erhalten höhere Bezüge. Für Prävention, Opferhilfe, Täter-Opfer-Ausgleich und Ausstiegsprojekte sind etwa 1,5 Millionen Euro vorgesehen. „Ein handlungsfähiger Rechtsstaat stärkt Demokratie und Vertrauen. Das beginnt schon bei den Kleinen und endet nicht im Justizvollzug, sondern umfasst auch Prävention, Opferschutz und Wiedereingliederung“, erklärt Hillberg. „Mit dieser Liste machen wir außerdem einen großen Schritt hin zu einer umfassenden Kinderschutzstrategie. Sicherheit bedeutet mehr als Polizei und Justiz – es geht auch darum, ohne Angst leben zu können. Prävention und Opferhilfe tragen entscheidend dazu bei.“