Meine Standpunkte
Nicht nur der Klimawandel und die Digitalisierung fordern uns täglich heraus, auch der Krieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie machen täglich deutlich, dass wir in einer Zeit der Umbrüche leben. Für unser Land gehörte der Wandel schon immer dazu, auch die aktuellen Herausforderung werden wir gemeinsam meistern. Als SPD in Niedersachsen und für mich als Hildesheimer Landtagskandidatin ist klar: Wir müssen die Veränderungen gestalten und aktiv für Fortschritt, der alle mitnimmt sorgen.
Auf dieser Seite finden Sie eine Kurzübersicht über meine Standpunkte zur vergangenen Landtagswahl am 09. Oktober. Mit dem Regierungsprogramm der SPD unter dem Titel “Fortschritt, der alle mitnimmt” zeigen wir, was wir als SPD konkret vorhaben. Es ist die Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Hier geht es zum kompletten Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen. (*.pdf)
Meine Standpunkte
Bezahlbarer Wohnraum wird immer schwerer zu finden und auch in Hildesheim steigen die Wohn- und Energiekosten und belasten jeden Monat den Geldbeutel. Um dem entgegenzuwirken werden wir als niedersächsische SPD in die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum investieren, eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen und die Energiewende vorantreiben.
Unser Ziel ist es spätestens bis zum Jahr 2040 unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. So machen wir uns unabhängig von ausländischen Energieimporten, senken die monatlichen Kosten und entlasten die Menschen spürbar. Dafür werden wir in den Ausbau der Wind- und Solarenergie sowie die weitere Forschung an Energiespeichern investieren.
Bildung ist für mich der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, um faire Voraussetzungen für alle zu schaffen. Das gilt für mich von der KiTa bis zur Berufsschule und der Hochschule. Dafür werden wir in unsere Zukunft investieren und sie nicht kaputtsparen.
Deshalb werden wir unser Bildungswesen auch zukünftig verbessern, es modernisieren. Wir werden wir die Ausbildung und Einstellung von mehr Fachpersonal fördern. Wir werden die benötigten finanziellen Mittel für die dritte Kraft in der KiTa sowie das Anheben der Besoldung auf A13/E13 für alle Lehrkräfte bereitstellen. Zusätzlich werden wir das Recht auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler wie auch die digitale Lernmittelfreiheit finanzieren.
Niedersachsen muss Land der guten Arbeit sein. Wir investieren in die Energiewende, um unsere Industrie nachhaltig und zukunftssicher zu machen. Wir werden einen Niedersachsenfonds einrichten, um den Umbau von Wirtschaft und Industrie zu finanzieren und so zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu schaffen. Den Fachkräftemangel gehen wir durch bessere Ausbildungsbedingungen und einen Berufsschulpakt an. Außerdem setze ich mich für eine nachhaltige Berufsorientierung schon in der Schule ein.
Und auch den lokalen Handel werden wir im Strukturwandel durch die Förderung innovativer Konzepte unterstützen, damit unserer Innenstadt attraktiv bleibt und wir in Hildesheim alles auch vor Ort bekommen können.
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Kernelement staatlicher Daseinsvorsorge. Maßstab dürfen nicht die wirtschaftlichen Interessen von Akteuren im Gesundheitssystem sein. Im Mittelpunkt all unseres Handelns müssen die Anliegen der Menschen stehen. Dafür werde ich mich einsetzen.
In der Corona-Pandemie wäre das Gesundheitssystem ohne engagierte Pflegekräfte fast zusammengebrochen. Die Pandemie hat nochmal verdeutlich wie viel Pflegende leisten. Gute Pflege braucht Wertschätzung und verbesserte Arbeitsbedingungen. Als SPD Niedersachsen setzen wir uns dafür ein: Bessere Arbeitsbedingungen, einen allgemeingültigen Tarifvertrag Soziales für alle Pflegekräfte wie auch für mehr Personal in der Alten- und Krankenpflege. Die ambulante Pflege zu Hause und die Unterstützung pflegender Angehöriger gehören für uns dazu.
Zur konsequenten Modernisierung und Digitalisierung unserer Krankenhäuser werden wir eine Investitionsoffensive starten. Zur Gesundheit gehört aber auch die mentale Gesundheit. Wir werden die Unterversorgung in der Psychotherapie abbauen und uns auf Bundes- und Landesebene für einen niedrigschwelligen und gut erreichbaren Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung für die Bevölkerung einsetzen. In diesem Zusammenhang werden wir auch das Niedersächsische Psychatriegesetz erneuern.
Unser Ziel ist, dass alle Menschen zügig, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können – auf dem Land wie in der Stadt, ob zur Arbeit, zur Ausbildung oder in den Urlaub. Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Unsere Mobilität der Zukunft ist bezahlbar, klimafreundlich, umfassend barrierefrei, digital und vernetzt. Unser Ziel ist, dass bis 2030 der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weitgehend emissionsfrei unterwegs sind. Zudem ist es unser Ziel ist es, bis spätestens 2030 die flächendeckende Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu schaffen.
Nach der Einführung des regionalen Schülerinnen- und Schüler- sowie Azubi-Tickets werden wir nun ein landesweites Ticket für einen Euro pro Tag auf den Weg bringen, das allen Schülerinnen und Schülern, Azubis und Freiwilligendienstleistenden zugute kommt. Wir brauchen zudem eine in ganz Niedersachsen einheitliche digitale Möglichkeit, Fahrscheine zu erwerben.
Perspektivisch brauchen wir einen „Hausanschluss Mobilität“. Alle Menschen – unabhängig vom Wohnort oder körperlichen Beeinträchtigungen – sollen ohne eigenes Auto mobil sein können und die Erreichbarkeit von Versorgungs- einrichtungen, Ärzten, Behörden oder Ausbildungsstätten muss sichergestellt sein.
Als besonders attraktive Form klima- und gesundheitsfördernder Mobilität wollen wir den Anteil des Radverkehrs steigern und für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investieren.
Hildesheim ist eine starke, bunte und demokratische Gemeinschaft. Wir können uns auf unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen, die tagtäglich freiwillig und unentgeltlich Gutes tun und sich für das Gemeinwohl einsetzen, sei es in Vereinen und Verbänden oder durch selbst organisierte Initiativen oder spontane Nachbarschaftshilfe. Das Ehrenamt ist für uns die zentrale Säule des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Niedersachsen und tragender Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Fast jeder zweite Mensch über 14 Jahre engagiert sich in der Freizeit freiwillig in Verbänden oder Vereinen. Damit das auch weiterhin so bleibt gilt es die vielen Vereine, Initiativen und Orte der Demokratie zu stärken. Dafür werden wir die Jugendförderung modernisieren, die Politische Bildung ausbauen und Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern, damit alle Menschen die sich engagieren wollen, dies auch möglichst leicht tun können.
Wir werden eine neue Service- und Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei einrichten und eine Ehrenamtsstrategie für unser Land entwickeln. Die wichtigen Freiwilligenagenturen bauen wir weiter aus, updaten den FreiwilligenServer zu einem echten „MitmachPortal“ und würdigen die Inhaber der Ehrenamtskarten mit Zugang zu besseren Leistungen. Zusammen mit Verbänden und Kommunen werden wir einen „Pakt des Ehrenamtes“ auf den Weg bringen und Bürokratiehürden weiter abbauen.
Das Ehrenamt werden wir insbesondere im Zivil- und Katastrophenschutz weiter stärken. Dazu werden wir ein Anerkennungssystem einführen, das der Helfermotivation und Bindung dienen soll. Die Helfenden der anerkannten Hilfsorganisationen werden wir den Freiwilligen Feuerwehren in Bezug auf die Freistellung nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) gleichstellen.
Endlich wieder kulturelle Vielfalt erleben. Ob klassische Oper, Rock-Musical, soziokulturelles Projekt oder Musikschule: Hildesheim bietet für so viele Angebote für unterschiedliche Interessen. Die Pandemie hat uns nochmal verdeutlicht wie sehr Kultur und Events unsere Stadt und unser aller Leben bereichern. Gleichzeitig haben wir aber auch gesehen wie fragil unser Kultursystem ist.
Deshalb werden wir die Kulturförderung auf sicherer Beine stellen, langfristige Perspektiven und soziale Absicherung für Kunstschaffende umsetzen, durch eine Modernisierung des Kulturfördergesetzes und Investitionen in die ganze breite kultureller Angebote. Damit Kulturangebote für alle Menschen zugänglich und attraktiv sind, werden wir Barrieren abbauen und Teilhabemöglichkeiten stärken.
Hildesheim ist mit drei Hochschulen wichtiger Wissenschaftsstandort in Niedersachsen. Mein Anliegen ist es Lehre und Forschung noch stärker in unserer Stadtgesellschaft zu verankern und den Austausch in der Stadt und Region zu stärken.
Um die Qualität unserer Hochschulen weiter zu steigern, werden wir u. a. die Zahl der Professuren merklich erhöhen. Zusätzlich investieren wir in die Infrastruktur über eine Hochschulentwicklungsgesellschaft. Wir wollen modernste Häuser für die besten Ideen!
Wir werden eine Neujustierung der Nachwuchsförderung unter Perspektiven der Gleichstellung vornehmen und den Ausbau und die Absicherung der akademisch qualifizierten Fachkräften vorantreiben.
Die Corona-Pandemie hat durch die Digitalisierung neue Möglichkeiten für die Lehre und Betreuung von Studierenden eröffnet, insbesondere durch individuellere Betreuungsmöglichkeiten und die Stärkung interaktiver Elemente. Dabei setze ich mich dafür ein gut funktionierende, innovative Formate weiter auszubauen, auch wenn der persönliche Kontakt weiterhin im Zentrum des Studiums und der Forschung liegt.
Viele Studierende müssen neben dem Studium noch arbeiten. Dies führt dazu, dass weniger Zeit mit Lernen verbracht werden kann und das Studium länger dauert. Um jeder und jedem die Chance zu geben, das Studium ihrer oder seiner Wahl abzuschließen, sollen die Langzeitstudiengebühren abgeschafft werden.
Zudem müssen die Möglichkeiten des Teilzeit-, Fern- und berufsbegleitenden Studiums sowie die Kombination von Studium und Familienzeit erhalten und ausgebaut werden. Wir werden zur Förderung dieser Lehr- und Lernformen einen Innovationsfonds einrichten. Wir verfolgen deshalb weiterhin eine umfassende Digitalisierungsstrategie.
Fachhochschulen sind für junge Menschen aus sogenannten bildungsfernen Familien oft leichter zugänglich als Universitäten. Deshalb müssen auch die niedersächsischen Universities of Applied Sciences (Hochschulen für Angewandte Wissenschaften; HAW) in diesem Zuge eine Aufwertung erhalten. Sie sollen daher das uneingeschränkte Promotionsrecht erhalten.