Gemeinsame Erklärung der forschungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus Bund und Länder der SPD-Fraktionen: Sozialdemokratische Wissenschaftspolitik: zuerst die Menschen.
Sozialdemokratische Wissenschaftspolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns. Deswegen wollen wir das Wissenschaftssystem mit gerechten Zugängen für echte Chancengleichheit, mit guten Arbeitsbedingungen und verlässlichen Karrierewegen sowie weltoffen und international aufstellen. Forschung hat das große Potential, das Leben der Menschen umfassend zu verbessern.
I. Gute Ausbildungsförderung
Aufbauend auf den großen Strukturreformen beim BAföG aus der letzten Legislaturperiode und der massiven Freibetragsausweitung wollen wir jetzt dafür sorgen, dass mehr Menschen ihren BAföG-Anspruch realisieren. Die Beschleunigung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der Antragsverfahren sind für uns ein zentrales Anliegen bei der anstehenden Reform. Weiterhin wollen wir die Freibeträge und Bedarfssätze verlässlich steigern und dynamisieren. Denn wir wollen, dass dauerhaft mehr Menschen in Ausbildung BAföG bekommen. Ein modernes BAföG muss verlässlich und dauerhaft die Kosten von Studierenden für Wohnen und Lebensmittel abbilden. Wir wollen echte Bildungschancen für junge Erwachsene auch aus Erstakademikerhaushalten und Familien mit geringem Einkommen ermöglichen. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an.
II. Solide Arbeitsbedingungen
Für uns sind geregelte Vertragsverhältnisse und Arbeitnehmerrechte essenziell für die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Deshalb wollen wir Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion und Schutzklauseln für Drittmittelbefristungen ausweiten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und muss von der Regierung mit einem Entwurf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz nun zügig ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gebracht werden.
III. Wissenschaft weltoffen und international
Wissenschaft lebt vom Austausch der Ideen und Perspektiven. Diese gelingt schon lange nicht mehr auf der nationalen Ebenen allein, sondern Wissenschaft ist längst international. Wir setzen ein entschlossenes Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft. Mit unseren hervorragenden Forschungsinfrastrukturen bieten wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit ihre Forschungsideen und Innovationsprojekte in die Tat umzusetzen. Internationale Talente sind bei uns willkommen. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung vereinfachte, digitalisierte und schnelle VISA-Aufnahmeverfahren. Wir haben die global minds Initiative auf den Weg gebracht, die schon heute internationalen Talenten Perspektiven im deutschen Wissenschaftssystem bietet.
IV. Forschung für die Menschen
Wir werden den Weg der missionsorientierten Bündelung in der Forschungsförderung mit zusätzlichen Investitionen fortsetzen, um mit Innovationen das Leben der Menschen einfacher und lebenswerter zu machen. Moderne Techniken der künstlichen Intelligenz oder des Quantencomputing haben das Potential große Durchbrüche zu erzielen. Dies gilt insbesondere in der Gesundheitsforschung und bei Biotechnologien. Neue Therapien können in Zukunft personalisiert eingesetzt werden und dabei eine höhere Wirksamkeit entfalten. Dies wollen wir im Rahmen der High-Tech Agenda Deutschland umsetzen. Wir benötigen Verlässlichkeit in der Forschungsförderung und die angekündigten Investitionen in unsere Infrastruktur wie die vereinbarte Biobank und die Stärkung der Deutschen Zentren für die Gesundheitsforschung. Auch die Erforschung klimaneutraler Technologien wird einen Beitrag dazu leisten, das Leben zu verbessern. Von der Energieerzeugung über Mobilität bis zu Industrieprozessen werden klimaneutrale Technologien dafür sorgen, dass wir sauberer wirtschaften, schonender mit Ressourcen umgehen und den Klimawandel bewältigen können. Geistes- und Sozialwissenschaften leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, unsere Welt zu verstehen. Sie sind genauso wichtig und fördernswert, weil sie uns dabei helfen zu verstehen, wie sich Gesellschaften entwickeln und wie wir unser Zusammenleben besser gestalten können. Die Initiative Forschung und Anwendung soll dafür sorgen, dass neben der Spitzenförderung der High-Tech Agenda Deutschland auch der Transfer in regionalen Innovationsökosystemen in der Fläche des Landes einen starken eigenständigen Stellenwert erhält. Besonders wichtig ist dabei für uns die Förderung von Hochschulen für Angewandten Wissenschaften (HAW) mit einer eigenen Förderlinie, die eine Konsortialführerschaft für HAW zur Bildung regionaler Innovationsnetzwerke beinhaltet. Die Forschungsförderung muss die Aufwüchse, die es in anderen Bereichen gibt, gleichermaßen nachvollziehen.