Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am 24.03.2025 den „Pakt für Kommunalinvestitionen“ beschlossen. Damit stellt das Land zusätzlich 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zur Verfügung, um Städte und Gemeinden gezielt zu entlasten und Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu sichern.

„Unsere Kommunen stehen vor großen finanziellen Herausforderungen – sei es bei der Kinderbetreuung, der Sozialhilfe oder den dringend notwendigen Investitionen in Schulen und Krankenhäuser. Wir müssen zügig und angemessen in unsere Kommunen investieren! Mit dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm KIP 3 setzen wir genau dieses klare Zeichen: Niedersachsen investiert in eine starke Zukunft.“, betont Antonia Hillberg, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Hildesheim.

Das KIP 3 umfasst folgende Maßnahmen:

• 600 Millionen Euro für kommunale Investitionen: Die Mittel stehen bis Ende 2028 zur Verfügung, ein kommunaler Eigenanteil ist nicht erforderlich.
• Flexibilität für Kommunen: Städte und Gemeinden entscheiden selbst, in welche Investitionsbereiche die Mittel fließen.
• Vereinfachte Verfahren: Die Förderregularien werden entbürokratisiert, um den Zugang zu den Mitteln zu erleichtern.

Zusätzlich wird der Reformdialog „Einfacher. Schneller. Günstiger“ fortgesetzt. Ziel ist es, durch Verfahrensvereinfachungen und Standardreduzierungen die finanziellen Belastungen der Kommunen weiter zu senken. „Wir müssen Investitionen beschleunigen und Hürden abbauen, damit Projekte schneller umgesetzt werden können. Die Kommunen wissen selbst am besten, wo der Bedarf am größten ist, weswegen sie die nötige Flexibilität erhalten“, so Hillberg.

„Gute Kitas, moderne Schulen, leistungsfähige Krankenhäuser – all das sichert Lebensqualität und Zukunftsperspektiven für die Menschen in Niedersachsen. Mit dem Pakt für Kommunalinvestitionen setzen wir ein klares Zeichen für Vertrauen, Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung“, erklärt Hillberg abschließend.