Bei der gemeinsamen Klausurtagung von SPD-Landesvorstand, Landtagsfraktionsvorstand und Landesgruppe in Cloppenburg am 26. Februar 2024 erklärten Stephan Weil, Katarina Barley und Lars Klingbeil in der "Cloppenburger Erklärung" den Schulterschluss zwischen Land, Bund und Europa.

Stürmische Zeiten erfordern Zusammenhalt und einen klaren Kurs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen das und suchen deswegen den Schulterschluss zwischen der Kommunalpolitik, Land, Bund und Europa. Uns eint der innere Kompass: Seit über 160 Jahren steht die Sozialdemokratie sturmfest für unsere Demokratie und die Einigung Europas ein. Als Niedersachsen-Partei und Kanzler-Partei in Deutschland haben wir eine große Verantwortung für die Zukunft unserer Demokratie und die Zukunft der Europäischen Union. Wir nehmen diese Verantwortung an. Unser Ziel ist es, den Menschen Sicherheit im Wandel zu geben und Grund zur Zuversicht.

Sturmfest und stark für unser Europa.

Die Europawahl am 9. Juni 2024 ist eine Richtungswahl. Die Niedersachsen-SPD setzt sich für Sicherheit im Wandel, Respekt und Zusammenhalt ein. Demgegenüber stehen die Rechten von der AfD für Hass, Hetze und Illusionen. Während Rechtsradikale mit einem Dexit zündeln, erinnern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die beeindruckende Erfolgsgeschichte unseres einst vom Krieg zerrütteten Europas: Die Europäische Union ist die Grundlage für Sicherheit, Frieden und Wohlstand hier in Niedersachsen. Bundesweit hängt etwa jeder fünfte Arbeitsplatz vom europäischen Binnenmarkt ab. Auch deswegen setzen wir uns als SPD gemeinsam für ein starkes Europa ein, das den Menschen Sicherheit gibt. Wir brauchen einen sozial gerechten Wandel hin zur klimaneutralen Industrie, um Arbeitsplätze in Niedersachsen zu sichern, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu sichern. Das geht nur, wenn die Klimawandelleugner bei der Europawahl in die Schranken gewiesen werden! Mit einer grundlegenden Reform des EU-Strommarktdesigns und einem Rahmen für Brückenstrompreise wollen wir die Bedingungen für wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise auch hier in Niedersachsen schaffen. Wir bekräftigen unsere Forderung auch nach einem nationalen Brückenstrompreis und einer Reduzierung der Netzentgelte in Regionen, in denen viel erneuerbare Energie gewonnen wird. Die Kostenvorteile erneuerbarer Energien wollen wir an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Ähnlich wie beim Niedersächsischen Weg wollen wir, dass Landwirtinnen und Landwirte für ihre gute Arbeit in Zukunft neben fairen Preisen für erzeugte Lebensmittel auch ein Einkommen für die öffentlichen Dienstleistungen zum Beispiel beim Wasser- und Bodenschutz erhalten. Unser Ziel ist es, Europa einfacher und bürgernäher zu gestalten. Nachdem die Einführung der einheitlichen Handyladestecker auch durch sozialdemokratisches Engagement beschlossene Sache ist, wollen wir zum Beispiel eine europaweite Ticket-App für das Buchen von Mobilitätsdienstleistungen angehen. Nicht nur aber gerade auch im digitalen Raum setzen wir auf den konsequenten Kampf gegen Desinformation und die Verteidigung der Demokratie. Wir stellen uns dem entschieden entgegen. Dafür wird die SPD Niedersachsen die Kandidierenden zur Europawahl, allen voran unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley, sturmfest und stark unterstützen wie in noch keiner Europawahl zuvor.

Sturmfest und stark für unsere Demokratie.

Was tatkräftiges Engagement und Zusammenhalt bewegen können, haben die rund 140.000 Einsatzkräfte beim Hochwasser zum Jahreswechsel 2023/24 gezeigt. Ihnen danken wir von Herzen. Deswegen wollen wir erreichen, dass die niedersächsische Ehrenamtskarte künftig bundesweit anerkannt wird. Wir stellen uns den Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern. Im Jahr des 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz vorn mit dabei, wenn es darum geht, unsere Demokratie zu verteidigen. Vielerorts in Niedersachsen organisieren unsere Mitglieder Demonstrationen für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus (mit) und bringen Bündnisse zusammen. Den Feinden unserer Verfassung stellen wir uns konsequent entgegen.

Demokratie stärken, das geht nur mit starken demokratischen Parteien. Deswegen werden wir in unserer Niedersachsen-Partei in den kommenden Monaten noch mehr Menschen in unsere Partei einladen und diejenigen, die schon Mitglied sind, werden merken, warum ihre Mitgliedschaft so wichtig ist für unsere Demokratie.

Die Komplexität ist groß in unseren Zeiten. Als Niedersachsen-SPD arbeiten wir daran, das Leben einfacher zu machen. Wir wollen dazu beitragen, Alltagsprobleme der Menschen zu lösen.

Gemeinsam sind wir sturmfest und stark:

Für unsere Demokratie. Für unser Europa